Nutzungsbedingungen

Stand: August 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Bedingungen regeln die Nutzung von Schenkpunkt, bestehend aus der Website unter schenkpunkt.de sowie den Apps für iOS und Android (nachfolgend „Plattform").

1.2 Anbieter und Vertragspartner ist:

ITVerständlich
Inhaber: Mohamad Delleh
Parthenstraße 28
04683 Naunhof
Telefon: 0178 5724847
E-Mail: info@schenkpunkt.de

1.3 Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Gegenstand der Plattform

2.1 Die Plattform ermöglicht es, Gegenstände unentgeltlich anzubieten und abzugeben sowie angebotene Gegenstände zu finden und abzuholen.

2.2 Die Plattform ist ausschließlich für die unentgeltliche Abgabe bestimmt. Das Anbieten gegen Geld, Tausch, Gegenleistung, Spende, Aufwandsentschädigung oder eine sonstige Zuwendung ist untersagt. Ebenso untersagt sind Preisangaben, Preisverhandlungen und Verweise auf kostenpflichtige Angebote.

2.3 Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit. Er wird nicht Partei der zwischen Nutzern geschlossenen Verträge, tritt nicht als Vertreter auf und schuldet keine Vermittlung eines bestimmten Erfolgs.

2.4 Die Nutzung ist kostenlos. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Die Nutzung der Kernfunktionen setzt ein Nutzerkonto voraus. Zum Stöbern ist keines erforderlich. Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei der Registrierung ist dies zu bestätigen. Wer noch nicht 18 ist, benötigt für die Abgabe und Abholung von Gegenständen die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter (§§ 107 ff. BGB).

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

3.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

3.4 Pro Person ist grundsätzlich nur ein Nutzerkonto zulässig.

3.5 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4. Einstellen von Angeboten

4.1 Der einstellende Nutzer sichert zu, dass er berechtigt ist, über den angebotenen Gegenstand zu verfügen, und dass die Abgabe keine Rechte Dritter verletzt.

4.2 Angebote müssen den tatsächlichen Zustand zutreffend und vollständig beschreiben. Bekannte Mängel, Defekte und Beschädigungen sind anzugeben.

4.3 Hochgeladene Bilder müssen den angebotenen Gegenstand zeigen. Der Nutzer sichert zu, über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen und keine Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen.

4.4 Der Nutzer räumt dem Anbieter an eingestellten Inhalten ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb und die Darstellung der Plattform erforderlich ist. Dies umfasst die Anzeige in Suchergebnissen, auf Ortsseiten und in Link-Vorschauen beim Teilen.

4.5 Es sind höchstens zehn Anzeigen gleichzeitig aktiv. In den ersten 24 Stunden nach der Registrierung sind es zwei. Anzeigen laufen 21 Tage nach der Veröffentlichung ab und lassen sich jederzeit verlängern.

5. Unzulässige Inhalte und Gegenstände

5.1 Nicht angeboten werden dürfen insbesondere:

• Gegenstände, deren Besitz oder Weitergabe gesetzlich verboten oder beschränkt ist
• Waffen, Munition, Sprengstoff, pyrotechnische Erzeugnisse
• Arzneimittel, Betäubungsmittel, Tabakerzeugnisse, alkoholische Getränke
• Lebende Tiere
• Lebensmittel, soweit die lebensmittelrechtlichen Anforderungen nicht eingehalten werden
• Gegenstände, die aus einer Straftat stammen
• Nachahmungen markenrechtlich geschützter Produkte
• Gegenstände mit erkennbarer Gesundheitsgefahr, insbesondere schadstoffbelastete Materialien wie asbesthaltige Bauteile
• Elektrogeräte mit sicherheitsrelevanten Defekten ohne ausdrücklichen Warnhinweis
• Kindersitze und Schutzausrüstung nach einem Unfall
• Personenbezogene Daten Dritter, Datenträger mit fremden Daten

5.2 Untersagt sind ferner Werbung, gewerbliche Anbahnung, Kettenbriefe, politische oder weltanschauliche Werbung, beleidigende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende oder sonst rechtswidrige Inhalte.

5.3 Untersagt sind das automatisierte Auslesen der Plattform, das Umgehen von Schutzmaßnahmen sowie jede Nutzung, die den Betrieb beeinträchtigt.

6. Vertrag zwischen Nutzern

6.1 Ein Angebot auf der Plattform stellt keine rechtsverbindliche Willenserklärung dar, sondern eine Aufforderung zur Kontaktaufnahme.

6.2 Der Vertrag zwischen den Nutzern kommt außerhalb der Plattform durch Einigung und Übergabe zustande. Es handelt sich um eine Schenkung im Sinne der §§ 516 ff. BGB.

6.3 Haftung des Schenkers: Nach § 521 BGB haftet der Schenker nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Nach den §§ 523, 524 BGB haftet er für Rechts- und Sachmängel nur, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Bei einer unentgeltlichen Abgabe besteht keine Gewährleistung.

6.4 Die Abholung erfolgt eigenverantwortlich und auf eigene Gefahr. Für Schäden bei der Abholung, beim Transport oder bei der späteren Nutzung haftet der Anbieter der Plattform nicht.

6.5 Ein Widerrufsrecht nach den §§ 312g, 355 BGB besteht bei unentgeltlichen Verträgen zwischen Privatpersonen nicht.

6.6 Nutzer, die gewerblich handeln, haben dies kenntlich zu machen und die für sie geltenden gesetzlichen Pflichten eigenverantwortlich zu erfüllen.

7. Meldung rechtswidriger Inhalte

7.1 Rechtswidrige Inhalte können über die Meldefunktion in der Plattform oder per E-Mail an info@schenkpunkt.de gemeldet werden. Die Meldefunktion steht bei jeder Anzeige, jedem Profil und jeder Nachricht zur Verfügung.

7.2 Der Anbieter bestätigt den Eingang einer Meldung, prüft sie sorgfältig und ohne unangemessene Verzögerung und teilt der meldenden Person die getroffene Entscheidung mit.

7.3 Entfernt oder sperrt der Anbieter einen Inhalt, informiert er den betroffenen Nutzer unter Angabe der Gründe und weist auf die Möglichkeit zur Stellungnahme hin.

7.4 Beschwerden gegen Entscheidungen nach dieser Ziffer können innerhalb von sechs Monaten an info@schenkpunkt.de gerichtet werden.

8. Maßnahmen bei Verstößen

8.1 Bei Verstößen gegen diese Bedingungen oder gegen geltendes Recht kann der Anbieter je nach Schwere Inhalte entfernen, Funktionen einschränken, eine Verwarnung aussprechen, das Nutzerkonto vorübergehend sperren oder dauerhaft schließen.

8.2 Automatisierte Vorprüfung: Ein Filter bewertet jede Anzeige darauf, ob sie auf eine entgeltliche Abgabe hindeutet. Erreicht eine Anzeige einen hohen Wert, wird sie automatisch zur Prüfung zurückgestellt und ist bis zur Entscheidung nicht öffentlich sichtbar. Ab drei so eingestuften Anzeigen innerhalb von 180 Tagen wird das Konto automatisch eingeschränkt, ab fünf gesperrt. Gegen jede dieser Entscheidungen kann der Nutzer Überprüfung durch einen Menschen verlangen; eine Nachricht an info@schenkpunkt.de genügt.

8.3 Der Anbieter wählt das jeweils mildeste geeignete Mittel und berücksichtigt die Interessen des Nutzers.

8.4 Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

9. Haftung des Anbieters

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

9.4 Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die von Nutzern eingestellt werden, für die Richtigkeit von Angebotsbeschreibungen, für das Zustandekommen oder die Durchführung von Übergaben oder für das Verhalten von Nutzern.

9.5 Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Bedingungen durch den Nutzer beruhen.

10. Verfügbarkeit und Änderungen

10.1 Der Anbieter bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen und Weiterentwicklungen können zu Unterbrechungen führen.

10.2 Der Anbieter kann Funktionen ändern, ergänzen oder einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.

11. Änderung dieser Bedingungen

11.1 Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere bei einer Änderung der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder des Funktionsumfangs.

11.2 Über die Änderung wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

11.3 Widerspricht der Nutzer, kann jede Partei den Vertrag ordentlich kündigen.

12. Laufzeit und Kündigung

12.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2 Der Nutzer kann sein Konto jederzeit und ohne Frist löschen – in der App unter „Profil → Meine Daten und Konto löschen", im Web unter Meine Daten. Eine Mitteilung an uns ist dafür nicht nötig.

12.3 Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.4 Mit Beendigung des Vertrags werden aktive Angebote entfernt. Für die Löschung der Daten gilt die Datenschutzerklärung.

13. Streitbeilegung

13.1 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

13.2 Für die außergerichtliche Streitbeilegung nach Art. 21 der Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste können sich Nutzer an eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

14.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Naunhof.

14.3 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Fragen zu diesen Bedingungen: info@schenkpunkt.de